(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Sachstand über ein „Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen“ verweise ich Sie höflichst auf die anliegende Antwort aus dem Niedersächsischen Justizministerium vom 22.10.2020. (...)
(...) Die Verwandtschaft ergibt sich aus dem „Haußmann-Buch“ von Werner Haussmann (...)
(...) Die Bewerbungen sind auf eine europaweite öffentliche Ausschreibung eingegangen. Jemanden gezielt anzusprechen ist formal unzulässig, alle müssen diesen Weg gehen. (...)
(...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...)