Frage von Ewald R. • 06.09.2021
Antwort von Jakob Schweizer Bündnis 90/Die Grünen • 09.09.2021
Danke für die Erinnerung - Transparenzversprechen habe ich jetzt bearbeitet!
Danke für die Erinnerung - Transparenzversprechen habe ich jetzt bearbeitet!
Ja ich werde mich zum Beginn der Legislatur für ein Lobbyregister & Transparenz einsetzen.
Ich bin sehr für strengere Transparenzgesetze und insbesondere ein effektives Lobbyregister, das einen transparenten legislativen Fußabdruck erzeugt. Nach dem kann nachvollzogen werden, welche Interessenvertretungen vor dem Gesetzgebungsprozess mit der Regierung kommuniziert haben und welche Finanzkraft dahinter steckt.
Jetzt schärfen wir endlich die geltenden Regelungen im Anwendungsbereich und den Umfang der verpflichtenden Angaben nach.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein.