Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 14.09.2021

angesichts dieser umfangreichen Reformen erschließt sich mir der Sinn solcher plakativen "Transparenzversprechen" nicht. Auch ich bin für größtmögliche Transparenz, allerdings sollte man hier auch immer die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Regierung im Blick haben, sowie die Durchlässigkeit von Informationen, die Freiheit des Mandats

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.07.2023

Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen.

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2021

Wir treten seit Jahren und mehreren Legislaturperioden für mehr Lobbytransparenz ein, dies haben wir immer wieder mit Initiativen im Bundestag untermauert und auch im Wahlprogramm haben wir ein Projekt für mehr Transparenz.

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