Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Die Koalition wird einen Fußabdruck für Gesetzesvorhaben schaffen, den Kreis der registrierten Interessensvertreter*innen erweitern und Kontakte in den Ministerien ab der Referent*innenebene einbeziehen.
Die Beantwortung Ihrer Fragen ist mir gleichwohl ein persönliches Anliegen. Die Reaktion auf Ihre Anliegen finden Sie nun auf abgeordnetenwatch.
Herr Brandner erzielt keine Einnahmen.
die Bürgerinnen und Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl, und diese Wahl wurde getroffen.
Für mich steht fest: Transparenz ist der beste Weg, um Fehlinformationen und das Misstrauen der Bürger*innen gegenüber öffentlichen Einrichtungen zu bekämpfen.
Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.