Frage von Elisabeth V. • 16.04.2022
![Friedrich Merz Portrait von Friedrich Merz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-friedrich-merz.jpg?itok=RFX5NFLG)
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Bei diesem bundespolitischen Thema hat die Union Anfang 2021 nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und einigte sich mit der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Lobbyregiste
in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."
Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.