Frage von Ida M. • 04.12.2023
![Alice Weidel Portrait von Alice Weidel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2019-09-01wahlabendsachsenbysandrohalank-039.jpg?itok=5KPM3ctF)
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Die Behauptung, das BMEL würde nichts für Tierschutz tun, ist falsch. Um nur drei Beispiele zu nennen:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.