Frage von Christian B. • 17.11.2023
Antwort von Uwe Feiler CDU • 28.02.2024
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um diese Themen zu adressieren
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um diese Themen zu adressieren
Unsere Anträge zu dem Thema, die wir 2023 eingebracht haben, hatte die Ampel noch abgelehnt, obwohl wir eine breite Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen erfahren haben.
Kürzungen aufgrund des fahrlässigen haushälterischen Handelns der Ampel dürfen nicht auf Kosten von Betroffenen mit Long-COVID, ME/CFS oder Post-Vac gehen.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Ländersteuern und kommen diesen zugute.