(...) inzwischen liegt mir eine Bestätigung von United Airlines vor. Darin wird dargelegt, dass ich tatsächlich Business- Class geflogen bin und zwar auf dem Sitzplatz 8H. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zuzusenden. (...)
Sehr geehrter Herr Sieweke,
ich habe die Fragen zu dieser Dienstreise erschöpfend beantwortet, siehe meine unten stehenden Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Hüppe MdB
Sehr geehrter Herr Sieweke,
(...) Ich nehme an, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob Dienstreisen, wie meine Reise zum Nominierungsparteitag der Demokraten in die USA, aus Steuergeldern finanziert werden. Dem ist nicht so. (...)
(...) Frau Künast hat in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete an zahlreichen Veranstaltungen des "National Democratic Institute" (NDI) teilgenommen, die rund um den Parteitag der Demokraten organisiert wurden. Ziel war es, die politischen Gäste aus aller Welt über die Ziele des Präsidentschaftskandidaten Obama zu informieren und mögliche Veränderungen der amerikanischen Politik zu diskutieren. Ein Hauptthema der internationalen Gäste war die Energie- und Klimapolitik. (...)
(...) Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen Privatpersonen uneingeschränkt Waren aus anderen Mitgliedstaaten einführen. Allerdings gibt es für verbrauchssteuerpflichtige Güter so genannte Richtmengen, bis zu denen von einem privaten Gebrauch ausgegangen wird. Diese Richtmengen beziehen sich auf Tabakwaren, Alkohol, Kaffee und Kraftstoff. (...)