Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2023 Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Frage von Thomas G. • 14.07.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 17.07.2023 Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.
Frage von Holger M. • 07.07.2023
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD Frage von Irene L. • 26.06.2023
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Linda M. • 21.06.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Olaf S. • 15.06.2023
Antwort von Gereon Bollmann AfD • 13.09.2023 Es erscheint also kaum möglich, auf politischer Ebene ein allgemeingültiges Notfallprogramm zu entwickeln.
