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Frage von Wilfried M. • 17.08.2019

(...) Sind Sie der Meinung, daß ermittelt werden sollte, wer 2012 am AG Zwickau warum und mit welchen Mitwissern die Urkundenverfälschung -zunächst in Gestalt der Überklebung eines Rechtskraftvermerkes- vornahm oder sollte das lieber geheim bleiben, ginge es allein nach Ihnen? (...)

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Frage von Thomas S. • 16.08.2019

(...) Ich könnt damit leben, wenn gelegentlich schwarze Schafe eine solche Praxis erkennen ließen, aber ich nehme fast jeden Tag unlautere Werbung war, was mich an einem gelingenden Verbraucherschutz in Deutschland zweifeln lässt. Da genügt es mir nicht, wenn Sie persönlich empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 17.08.2019

(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)

Frage von Thomas S. • 13.08.2019

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Antwort ausstehend von Mechthild Heil

CDU

Frage von Thomas S. • 13.08.2019

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Antwort von Nina Scheer

SPD • 27.04.2020

(...) kann der Verbraucher mit der AGB-Klausel nicht rechnen, weil sie so überraschend/ungewöhnlich ist, gilt diese nicht. (...)

Frage von Thomas S. • 13.08.2019

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 15.08.2019

(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

Frage von Thomas S. • 13.08.2019

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Antwort von Esther Dilcher

SPD • 21.08.2019

(...) Gerade bei Dienstleistungen im Internet müssen Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch und wachsam sein, bevor sie sich bei einer Online-Dating-Plattform anmelden. Meistens geben bereist die AGBs Auskunft über das profitgesteuerte Geschäftsmodell dieser Plattformen. (...)

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