Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zur zweiten Frage. Ich stehe für das freie Mandat und stehe für meine Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen ein. Ich bin in der Partei "Die Linke" und stehe hinter deren Zielen, die ich in Europa vertreten möchte. (...)
(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)
(...) Als Alternative zur ödp bleibt nur Nichtwählen oder eine der Parteien zu wählen, die dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. Die einzige Ausnahme ist die Linkspartei, die aber andere Ziele als die ödp verfolgt. (...)