Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU • 08.07.2009

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE • 15.07.2009

(...) Denn gesetzlich hat der Deutsche Bundestag erst vor kurzem eindeutig gesetzlich geregelt, dass unerbetene Werbeanrufe verboten sind, genau so wie die Rufnummernunterdrückung. (...) Aber eins ist leider auch klar: "Die Politik" kann unerwünschte Telefonanrufe sanktionieren - verhindern kann sie sie nicht. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD • 09.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger. Ich war ebenfalls schon Opfer solcher unerwünschter telefonischer Belästigung und warne öffentlich, wie im Freundes- und Bekanntenkreis ausdrücklich davor, auf vermeintlich günstige Werbeangebote und verlockende Gewinnspielanrufe einzugehen und sei es auch nur, um den ungebetenen Anrufer endlich "abzuwimmeln". In der gesetzgeberischen Arbeit und mit der gebotenen parlamentarischen Zurückhaltung bezeichnen wir diese Anrufe als "unlautere Telefonwerbung"; beim Gedanken an Vorgehensweise und Motive der Anrufer fallen mir allerdings auch deutlichere, schärfere Begriffe ein, die meine Verärgerung über diese Art der alltäglich gewordenen Belästigung besser zum Ausdruck bringen. (...)