Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Geschäftsführerin von "Oberland regional e.V." bin ich erst seit Januar dieses Jahres. In dieser Zeit hat sich die Akzeptanz unserer Regionalwährung weiter erhöht, es sind Gespräche mit Kommunalpolitikern und Gewerbeverbänden in Gang gekommen, in umliegenden Landkreisen sitzen neue Initiativen in den Startlöchern. Durch die Präsenz in den regionalen Medien und die Brisanz, die das Thema Geld durch die Finanzkrise erhielt, sind die Menschen offener und interessierter geworden. (...)

(...) 2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. (...)

(...) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte zur Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Durch diesen Vertrag erlangte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Bei der Bezeichnung von Staaten ist grundsätzlich zwischen der Kurzform und der vollständigen Form zu differenzieren. (...)

(...) Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden dürfen. (...)

(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)