Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meinem Kenntnisstand über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ gibt es neben einer ersten Kontrollmöglichkeit durch ein Gremium beim Bundesdatenschutzbeauftragen auch die Möglichkeit gegen eine Maßnahme den Klageweg zu beschreiten. Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden, dass die im Gesetzentwurf für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung in eine spezialgesetzliche Regelung überführt werden. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist also die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. (...)

(...) natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. (...)

(...) das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. (...)

(...) Zu der von Ihnen angesprochen Problematik hat das PEI einen Bericht der Arbeitsgruppe "Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK" veröffentlicht. Daher bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung alles Mögliche getan hat, um die Vertreibung von vCJK zu verhindern. Um weitere Details in dieser Sache in Erfahrung zu bringen, habe ich Ihre Frage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. (...)

(...) Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. (...)