Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 30.12.2009

(...) Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)

Antwort von Rüdiger Wohl
SPD
• 24.08.2009

(...) Bürgerinitiativen sind von der Politik ernst zu nehmende Interessenvereinigungen zur Organisation von Selbsthilfe. Sie nehmen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sowie auf staatliche und politische Entscheidungen,sofern sie nicht egoistische Interessen vertreten. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 21.08.2009

(...) Ich arbeite persönlich sehr eng mit Bürgerinitiativen zusammen. Neben den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben sind das auch solche Bürgerinitiativen wie *Für ein besseres Müllkonzept in Süd-West-Thüringen" oder die Bürgerinitiative *Für ein lebenswertes Werratal". Hier wird eine bemerkenswerte und anzuerkennende Arbeit im Ehrenamt geleistet. (...)

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