(...) Ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsextremer Gesinnungen, wie ich auf verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkampf versucht habe, deutlich zu machen. Ein Verbot der NPD ist unaufschiebbar. (...)
(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)
(...) Es handelt sich dabei um eine allgemeine präventive Maßnahme. Angesichts des massenhaften Auftretens und der raschen Veränderung der kinderpornografischen Angebote können diese - insbesondere bei der Prüfung der Listenaktualität - nicht alle tagesaktuell von einem Richter bzw. einer Richterin überprüft werden. (...)
(...) Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz "Löschen vor Sperren" so wie es der SPD-Parteivorstand am 13. Juni 2009 beschlossen hat ( http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf ) (...)