Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luis Alberto Fernández V. • 20.09.2009
Antwort von Christian Burholt CDU • 02.10.2009 (...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)
Frage von Luis Alberto Fernández V. • 20.09.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 09.10.2009 (...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)
Frage von Erhard J. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Caren Lay DIE LINKE Frage von Gerd L. • 20.09.2009
Antwort von Ulrike Goldstein Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2009 (...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)
Frage von Wilfried R. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU Frage von Hans-Jürgen S. • 20.09.2009
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 24.09.2009 (...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)