Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Burholt
Antwort von Christian Burholt
CDU
• 02.10.2009

(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 09.10.2009

(...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)

Antwort von Ulrike Goldstein
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2009

(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort von Stefan Schwartze
SPD
• 24.09.2009

(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)

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