Frage von Jürgen M. • 23.08.2021
![Catherina Pieroth-Manelli Portrait von Catherina Pieroth-Manelli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/catherinapierothprofilfoto.jpeg?itok=SldeuvM9)
Antwort ausstehend von Catherina Pieroth-Manelli Bündnis 90/Die Grünen
Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.
Über den Einlagensicherungsfonds sind die meisten Spareinlagen ausreichend gesichert. Deshalb dienen die Staatshilfen nicht der Einlagensicherung.
Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.