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(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)
(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)
(...) Wenn ein 80jähriger Jubilar zu seiner Geburtstagsfeier in eine Gaststätte einlädt, dann soll er selbst entscheiden, ob all seinen Gästen das Rauchen verboten werden kann. Und wenn bei uns die Traditionsvereine ihre Heimat- oder ihre Schützenfeste feiern, sollen sie selber entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihre Raucherzonen machen. Dazu bedarf es keiner dirigistischen Vorgabe und eines Totalverbotes aus Düsseldorf. (...)
(...) Die Verabschiedung unseres Wahlprogramms fand am 10./11. März in Dudweiler im Rahmen eines Landesparteitages statt. (...)
(...) Wir wollen am Montag die entsprechenden Akten im Ministerium ansehen und uns ein eigenes Bild machen. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, warum die Korrosion der Atommüllfässer so lange nicht auffiel, was darüber dokumentiert ist und in welcher Weise Kontrollen vorgenommen werden. (...)
(...) Für mich ist es ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem wir unsere Volksvertretungen frei wählen dürfen. Genau deshalb finde ich Wahlenthaltungen außerordentlich bedauerlich, denn Demokratie braucht Menschen, die mitmachen. Daher möchte ich Sie ermutigen, am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)