Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang L. • 25.10.2012
Antwort von Norbert Neuser SPD • 08.11.2012 (...) Die Schicksale der geschädigten Anlegerinnen und Anleger nehme ich sehr ernst. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssen grundlegend reformiert werden, Finanzberatung muss aber besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Eliteberatung ausschließlich für Vermögende und Besserverdiener kann nicht das Ziel sein. (...)
Frage von Ute H. • 21.10.2012
Antwort von Annette Sawade SPD • 20.11.2012 (...) Die Herkunftskennzeichnung ist ein komplexes Thema. (...) Das Thema Herkunftskennzeichnung ist inzwischen europarechtlich harmonisiert, so dass wir national die Kennzeichnung selbst nicht mehr regeln können. (...) In der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union ist jetzt geregelt, dass zumindest bei Fleisch und Milch eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann. (...)
Frage von Sabine K. • 21.10.2012
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Ann Z. • 20.10.2012
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Willsch CDU Frage von Reiner S. • 16.10.2012
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jens S. • 15.10.2012
Antwort von Karin Binder DIE LINKE • 19.12.2012 (...) Als klar wurde, dass der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums seit März 2012 von der Koalition blockiert wird, haben wir uns interfraktionell um eine Anhörung bemüht. Damit wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag endlich mit den Methoden der Inkassobranche zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt und gegebenenfalls von sich aus gesetzgeberisch tätig wird. Nachdem DIE LINKE im November 2012 im Rahmen einer schriftlichen Frage erfahren hat, dass sich der Gesetzentwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet, hat unsere Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. (...)