Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 05.03.2013

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur für künftige oder zu erneuernde Konzessionen gilt. Laufende Konzessionen sind nicht betroffen. Außerdem gelten die Vorschriften nach Beschluss des Binnenmarktausschusses nur für Dienstleistungskonzessionen mit einem Gesamtwert von 8 Millionen Euro oder mehr (statt 5 Millionen, wie von der Kommission vorgeschlagen). (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 28.01.2013

(...) Das finde ich gefährlich. Ich will, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 29.01.2013

(...) Seit fast einem Jahr habe ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und im federführenden Ausschusses für Binnenmark und Verbraucherschutz (IMCO) für die Ablehnung der gesamten Konzessions-Richtlinie eingesetzt. Auch meine Kolleginnen und Kollegen der deutschen Delegation der LINKEN und der Fraktion der GUE/NGL sind strikt gegen eine Privatisierung des Wassers. Sicherheitshalber haben wir auch Änderungsanträge eingereicht. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.01.2013

(...) Ich stimme Ihnen zu: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Wasserqualität in Deutschland ist ganz hervorragend, was nicht zuletzt an den leistungsfähigen Wasserversorgern in kommunaler Hand liegt. Diesen erfreulichen Status Quo sollten wir beibehalten. (...)

Portrait von Melanie Huml
Antwort von Melanie Huml
CSU
• 05.02.2013

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

Ihr Anliegen haben wir im Bayerischen Landtag, zuletzt im Jahr 2010, ausführlich behandelt. Solange keine neuen Sachverhalte und Erkenntnisse vorliegen, kann ich nur auf die damalige Antwort verweisen.

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2013

(...) Das Wasser in Deutschland hat eine sehr hohe Qualität und im internationalen Vergleich eher niedrige Preise. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den deutschen Städten. Auch müssen die Wasserpreise, die von den Kommunen festgelegt werden, transparent und für jeden nachvollziehbar sein. (...)

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