(...) Auch eine höhere Besteuerung beispielsweise von Fleischerzeugnissen ist in meinen Augen der falsche Weg. Zum einen dürfte diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar sein. (...)
(...) Die SPD und ich haben das Ziel, für den Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und umweltschonende Fleischerzeugung im Rahmen bäuerlicher Strukturen zu fördern und dazu gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir wollen die Intensivtierhaltung von der sogenannten Privilegierung ausschließen und den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und solche Anlagen auch abzulehnen. Flächennachweise für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger, Bestandsobergrenzen, vorgeschriebene Platzangebote und die tiergerechte Strukturierung von Haltungsanlagen gehören ebenfalls zu den Steuerungsgrößen. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
