Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP • 25.01.2018

(...) Wie Sie vielleicht wissen, nimmt meine Partei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), keine Firmenspenden an, um unabhängig von Konzerninteressen politische Entscheidungen treffen zu können. Ich selbst veröffentliche sämtliche Lobbytermine und Vorträge auf meiner Website, damit die Wählerinnen und Wähler transparent nachvollziehen können, welche Kontakte ich habe und ggf. (...)

Frage von Bernd R. • 17.12.2017

(...) Zwar würde diese "möglicherweise bei dem einen oder anderen Gutachter anfangs eine gewisse Befangenheit auslösen und sicherlich würden auch die Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung aufwändiger und dadurch zeitraubender, der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der zum Gutachtenergebnis geführt habenden Prozesse und angewandten Methoden wäre aber wohl gedient." (1) Mich interessiert, ob Sie sich aus der Praxis einer Familienrechtsanwältin heraus eine Verbesserung der Rechtssicherheit Ihrer Mandanten und Mandanten-Familien vorstellen könnten durch Einführung einer gesetzlichen Duldungspflicht (für Gutachter), derzufolge die Sachverständigen jedenfalls auf Wunsch der Probanden das Untersuchungsgespräch komplett audiovisuell aufzeichnen und die Daten auch an den Probanden und den prozessleitenden Richter geben müssen? (...)

Portrait von Doris von Sayn-Wittgenstein
Antwort ausstehend von Doris von Sayn-Wittgenstein
AfD
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD • 19.12.2017

(...) Dazu gehört auch eine transparente Aufklärung zu welchem Zwecke aufgezeichnet wird. Ob eine Aufzeichnung sinnvoll und verhältnismäßig sein kann, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt von der einzelnen Situation und dem Kontext ab. (...)