Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Verbraucherschutz

Frage von Anton B. • 27.01.2018

Sehr geehrter Herr Mayer, als CSU-Chefverhandler neben Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in der GroKo-Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz würde ich gerne von Ihnen wissen: Kennen sie die Probleme im Zusammenhang mit der „gese

Antwort ausstehend von Stephan Mayer

CSU

Frage von Bernd R. • 26.01.2018

(...) 2. Stimmt denn Ihrer Überzeugung zufolge, was Ihr Genosse Seehofer vor Jahren bei "Pelzig" geäußert hat und was womöglich viele Menschen für wahr halten: "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." (2) (...)

Antwort ausstehend von Barbara Stamm

CSU

Frage von Paulina P. • 24.01.2018

Ist absehbar, wann es das Informationsfreiheitsgesetzt auch in Sachsen geben wird? (...)

Antwort von Sören Voigt

CDU • 27.03.2018

Sehr geehrte Frau P. P.,

Frage von Alfred M. • 23.01.2018

(...) als Vater eines Spielsüchtigen Sohnes, möchte ich Sie fragen, warum es in NRW nicht möglich ist (wie in Rheinland-Pfalz, Hessen usw.) sich in Spielhallen durch ein Sperrsystem landesweit sperren zu lassen . Hängt es möglicherweise damit zusammen, dass die Fa. (...)

Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk

CDU

Frage von Bernd R. • 18.01.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Franke, der Rechtsanwalt Dr. iur. Gysi hat hier behauptet: "Eine richterliche Schweigepflicht gibt es nicht, nur eine anwaltliche."(1). Meine Fragen hierzu: Stimmt das überhaupt? Wer hat diese ggf.

Antwort von Edgar Franke

SPD • 22.01.2018

(...) die Schweigepflicht besteht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen über alle Dinge, von denen sie beruflich erfahren, insbesondere für Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und Geistliche. Beamte und Richter können im allgemeinen von ihren Vorgesetzten, die übrigen genannten Personen nur von den Betroffenen selbst von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (...)

Frage von Bernd R. • 18.01.2018

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin und Richterin a.D. Launert, der Rechtsanwalt Dr. iur. Gysi hat hier behauptet: "Eine richterliche Schweigepflicht gibt es nicht, nur eine anwaltliche."(1). Meine Fragen hierzu: Stimmt das überhaupt?

Antwort von Silke Launert

CSU • 18.05.2018

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich stehe der Aufzeichnung von Explorationsgesprächen nach wie vor kritisch gegenüber. Aus meiner Erfahrung als Staatsanwältin, Richterin und Bundestagsabgeordnete kann ich sagen, dass eine Videodokumentation einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Aussageverhalten der Beteiligten hat. (...)

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