Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian L. • 04.03.2020
Antwort von Eva Högl SPD • 24.03.2020 (...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)
Frage von Fabian L. • 04.03.2020
Antwort von Swen Schulz SPD • 05.03.2020 Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen.
Frage von Priska B. • 04.03.2020
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 12.03.2020 Ich teile hierzu die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus den griechischen Lagern evakuiert und nach Deutschland geholt und hier weiter betreut werden sollten. Das Land Niedersachsen hat sich schon vor längerer Zeit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereit erklärt, was Ich ausdrücklich begrüße.
Frage von MarcJulien H. • 04.03.2020
Antwort von Stefan Berger CDU • 24.06.2020 (...) der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)
Frage von Michael S. • 02.03.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 02.03.2020 Danke für Ihre Frage, die ich aber bitte, zu konkretisieren, damit ich dann auch konkret antworten kann: Welches konkrete „lachen...per Twitter“ (von mir) meinen Sie?
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Sybille Benning CDU • 27.01.2020 Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.