Frage von Bernd L. • 06.05.2020

Antwort ausstehend von Kay Ritter CDU
(...) Aus verschiedenen Gründen gibt es derzeit keine Veranlassung für eine Impfpflicht, deshalb sind diesbezügliche Gedankenspiele und ein damit verbundener Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzulehnen. (...)
(...) zu diesem Thema haben mich mehrere Fragen erreicht. Bitte nehmen Sie meine Antwort an Frau Langer zur Kenntnis. (...)
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.