Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 24.03.2020

(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD
• 12.03.2020

Ich teile hierzu die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus den griechischen Lagern evakuiert und nach Deutschland geholt und hier weiter betreut werden sollten. Das Land Niedersachsen hat sich schon vor längerer Zeit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereit erklärt, was Ich ausdrücklich begrüße.

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 27.01.2020

Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.

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