(...) Ich gehe davon aus, dass bereits in der nächsten Besprechung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am 30. April über den Bereich des Tourismus gesprochen wird. (...)
(...) Wir wissen nicht, wie viele Tote tatsächlich an Corona starben, wir wissen nicht wie zuverlässig die Tests sind. Aber wir wissen: das Grundgesetz gilt auch und vor allem in Krisenzeiten und wenden uns deutlich gegen unverhältnismäßige Beschränkungen unserer Grundrechte. (...)
(...) Für mich gilt als oberste Prämisse: Gesundheit geht vor! Deshalb sind die aktuell vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geradezu geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gibt. Alle Einschränkungen müssen selbstverständlich zurückgenommen werden, sobald die Lage es erlaubt. (...)
Bei allen Fragen beziehen wir auch Empfehlungen von Expertinnen und Experten ein. Für Veranstaltungen in Kirche, Synagogen und Moscheen ist das Infektionsrisiko als erheblich eingeschätzt worden. Ausnahmen sind definiert worden.
(...) Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. (...)
Leider hat die EU keine alleinige Kompetenz in diesem Bereich und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten werden sich seit Jahren nicht einig beim Thema Asyl und Migration.