Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In unserem Rechtsstaat sind gegen Beschlüsse des Gerichts Rechtsmittel, wie das der Beschwerde möglich.

(...) Das schließt Fehlentscheidungen zwar nicht grundsätzlich aus, ist aber in der Lage, korrigierend einzugreifen. (...)

(...) er Bürger hat bei jeglicher Art von staatlichem Eingriff einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung. (...)

(...) Beim Psychischkrankengesetz (PsychKG) handelt es sich um ein Landesgesetz. (...)