Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird.
Die schwarz-grüne Koalition im Rat hat sich auf einen Prozess geeinigt, wie Straßen in Düsseldorf umbenannt werden können.
Abstimmungsverhalten
Wählen Sie die AfD dann wird was gegen den Menschenhandel und die Zwangsprostitution in Deutschland unternommen. Wenn Sie die anderen Parteien wählen wird weiterhin nichts passieren.
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.