Frage von Luka R. • 23.09.2021
Antwort von Anne Schumacher Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2021
Unsere Flüchtlingspolitik stützt sich auf das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Unsere Flüchtlingspolitik stützt sich auf das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Mit Blick auf die Inhalte muss man dabei feststellen: Hier ist uns die Union trotz ihres gegenwärtigen Schlingerkurses in vielen Fragen näher
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.