Frage von Lukas K. • 16.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A
das parlamentarische Verfahren und die Debatten um eine allgemeine Impfpflicht haben erst mit der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag begonnen.
Es gibt derzeit in Deutschland keine Impfpflicht.