Laut dem Bundesgesundheitsminister ist ein Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte in 2022 geplant
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 12.05.2022
Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2022
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 24.03.2022
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 29.03.2022
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Frage von Maike H. • 18.03.2022
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 29.03.2022
Wir brauchen Mehrheiten im Parlament, die gesellschaftlich getragen sind, um das Ziel eines generellen Sexkaufverbotes realisieren zu können.