Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Johannes Callsen CDU • 28.04.2022
Ich bin nicht für eine Schließung der Abschiebehaftanstalt.
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Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort ausstehend von Judith Behmer FDP
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Jan-Phillip Christoph Volt • 15.04.2022
Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren, ja ich würde es geöffnet lassen.
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Sina Clorius Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2022
Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft und damit auch für die Schließung von Abschiebegefängnissen ein.
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Arne Olaf Jöhnk FREIE WÄHLER • 23.04.2022
Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.
Frage von Bernd B. • 14.04.2022
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 04.10.2022
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.