Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz haben sich darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.
Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden.
Sie haben völlig recht, Abschiebungen in den Iran sind in der schlimmen Lage nicht verantwortbar und müssen ausgesetzt werden.
Ich bedaure, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um den beim Protest engagierten Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Weg zu helfen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.
