Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
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Antwort von Christine Neumann-Martin CDU • 07.11.2022
Kooperation wird richtigerweise von Sicherheitsdiensten überprüft
Kooperation wird richtigerweise von Sicherheitsdiensten überprüft
Ich werde dieses an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt MdB, weiterleiten
Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegendere Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.
In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben
Wir Freie Demokraten unterstützen die EU-Sanktionen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.