Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
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Wir wollen die bisherige Lebensleistung berücksichtigen – das würde auch Erwerbsminderungsrenten steigen lassen. Die Kontaktstellen wollen wir nicht abschaffen.
Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist auch das genannte Thema selbstverständlich eine Herzensangelegenheit. Mit einer Regierung, die unter AfD-Beteiligung zustande kommt, wird es ein flächendeckendes Netz aus Beratungsstellen geben, und zwar auch im ländlichen Raum, jenseits der Ballungsräume.
Jeder Mensch in Bayern kann seine Sexualität, Identität, Diversität und Einzigartigkeit leben.
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.