Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Manuela Ripa ÖDP • 15.02.2024
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden
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Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 05.04.2023
Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Christian Ehler CDU • 03.04.2023
Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 20.07.2023
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 31.03.2023
Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.