Frage von Daniel S. • 11.01.2021
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
(...) Abgesehen davon, dass ich die Verteidigungsausgaben reduzieren und deutlich in Abrüstung umschwenken würde, brauchen wir auch ein gerechtes Steuerrech (...)
(...) Ich finde die nachträgliche deutliche Aufstockung der Bürofläche auch sehr irritierend. Ob dies neue vergaberechtliche Fragen auslöst, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Bei dem Kaufpreis handelt es sich um einen Festpreis, unabhängig von Art und Maß der baulichen Nutzung. (...)
(...) Es ist richtig, dass die BGF mit dem Nachtrag zum Kaufvertrag aufgestockt wurde (...)
(...) Bisher ist dieser nicht im Haushaltsausschuss angesprochen worden, aber das wird meine Fraktion jetzt auf Grund Ihrer Anfrage nachholen. (...)