Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Haushalt

Frage von Maike H. • 12.05.2022

Wer soll die zukünftigen Lasten aus den Pensionszusagen der Beamten und Vorsorgezusagen aller Staatsdiener schlechthin tragen ? WER zahlt diese ? Schulden verbietet Ihre Schuldenbremse.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

Wir möchten Sie bitten, sich direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Reinhard G. • 10.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Ralf Witzel

FDP • 13.05.2022

Die Nachholung von Ausgaben an die Bundeswehr, die über viele Jahre fahrlässig unterlassen worden ist, ist notwendig, um die eigene Landesverteidigung zu verbessern.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Jochen Ott

SPD • 12.05.2022

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Christian Loose

AfD • 16.02.2023

wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.