(...) Der Abbau der „kalten Progression“ ist ein erklärtes Ziel der CSU. Allerdings bedarf es dazu der notwendigen finanziellen Spielräume, die ich derzeit noch nicht sehe. (...)
(...) Ein anderes Ergebnis erreichte man, wenn man Steuergerechtigkeit herstellte, die Banken regulierte, die Zinsstrukturen veränderte und anderes mehr. (...)
(...) Die Änderungen im Rentenrecht sind auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Auch bei den Beamten wurde eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre eingeführt. (...)
(...) Dazu werden schrittweise 300 Tonnen Gold von New York und 374 Tonnen Gold von Paris nach Frankfurt am Main transportiert. Die Bundesbank wird ihren Goldbestand mittelfristig auf nur noch drei – statt bisher vier – Lagerorte konzentrieren und den Schwerpunkt von New York nach Frankfurt am Main verlegen. (...)
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)