Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Antwort von Dennis Rohde SPD • 11.01.2024 Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Antwort von Frank Bsirske Bündnis 90/Die Grünen • 19.03.2024 Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.
Frage von Manfred S. • 13.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024 Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Hannes W. • 13.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Holger G. • 13.12.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 18.12.2023 Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
Frage von Hans-Walter M. • 13.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP