(...) Sollte es also zu einem Bürgerentscheid zur Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Sachsen kommen, dann werde ich mich selbstverständlich mit meinen Argumenten in die Diskussion einbringen. (...)
(...) September 2011 die Goldreserven 3401,o Tonnen betrugen mit einem Gesamtwert von 114 Milliarden EURO. Ein Teil des Goldes lag in der Bundesbank im Inland und andere Teile in Banken in London und New York. Inzwischen hatte sich die Bundesregierung bemüht das Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. (...)
(...) Dazu fahren wir seit Jahren die Neuverschuldung runter. Mit dem Haushalt 2015 haben wir sie inzwischen von 4,9 Mrd. € im Jahr 2010 auf 1,9 Mrd. (...)
(...) Die Haushaltssperre ist natürlich nicht ohne Folgen, sonst bräuchte man sie ja nicht zu erlassen. Alle, denen Mittel aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zustehen, sind aber von der Haushaltssperre ausgenommen. Das betrifft selbstverständlich die Bezüge der Angestellten und Beamten, die Leistungen an die Kommunen, etwa auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes, und viele weitere Bereiche. (...)
(...) Das Landesverfassungsgericht hat in einer Streitfrage zu Gunsten der Kläger entschieden und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Übertragung des Tarifabschlusses neu zu regeln. Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Dabei hat die Landesregierung auch zugesagt, zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. (...)
(...) Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind entsprechend den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. (...) Während dieser Reise wurde auf eine Übernachtung in Brasilien verzichtet. (...)