Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael R. • 31.12.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 09.01.2024 Abschließend weist das Ministerium noch auf die jederzeit in der Auszahlungsphase in Betracht kommende Möglichkeit hin, anstelle der bereits oben dargelegten „sukzessiven“ Besteuerung auch die Auflösung des gesamten Wohnförderkontos bei der ZfA zu beantragen (§ 92a Absatz 2 Satz 6 EStG). In diesem Fall wird der im Wohnförderkonto eingestellte Gesamtbetrag (lediglich) zu 70 % der Besteuerung unterworfen (§ 22 Nummer 5 Satz 5 EStG).
Frage von Meik H. • 29.12.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rosmarie K. • 29.12.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas B. • 28.12.2023
Antwort von Günter Rudolph SPD • 03.01.2024 Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Frage von Axel S. • 28.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Bernd M. • 28.12.2023
Antwort von Björn Thümler CDU • 29.12.2023 Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.