Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Harald Gindra
Antwort von Harald Gindra
Die Linke
• 30.08.2016

(...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)

Portrait von Simone Oldenburg
Antwort von Simone Oldenburg
Die Linke
• 26.08.2016

(...) Auch im Landtag von MV haben wir hierzu mehrere Anträge gestellt, die von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt worden sind. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch setzen wir uns für den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ein und sind der Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht weiter über die Krankenversicherung finanziert werden sollten. (...)

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