Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von K. M. • 24.08.2016
Antwort von Harald Gindra Die Linke • 30.08.2016 (...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)
Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort ausstehend von Lorenz Caffier CDU Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort ausstehend von Thomas Grote CDU Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort von Simone Oldenburg Die Linke • 26.08.2016 (...) Auch im Landtag von MV haben wir hierzu mehrere Anträge gestellt, die von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt worden sind. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch setzen wir uns für den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ein und sind der Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht weiter über die Krankenversicherung finanziert werden sollten. (...)