(...) Aus deutscher Sicht sollte meiner Meinung sehr darauf geachtet werden, die Realwirtschaft mit einer Finanztransaktionssteuer nicht über Gebühr zu belasten. Hierbei habe ich insbesondere die Altersvorsorge-Produkte der Versicherer im Auge. (...)
(...) Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, der die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Aus unserer Sicht muss die Steuer auf weitere Finanztransaktionen, vor allem auf Anleihen, ausgeweitet werden. Das grundsätzliche politische Ziel wird jedoch erreicht: Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. (...)
(...) Die Kfz-Besteuerung orientiert sich - was die CO2-Emissionen betrifft - an den in den Fahrzyklen orientierten Werten, selbst wenn diese sich in der Praxis als zu günstig erwiesen haben. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage setzt eine Neudefinition des Fahrzxyklus/Messverfahrens voraus. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) ich habe mir erlaubt, Ihre sehr spezielle Frage an den Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Herrn Rainer Hölmer, weiterzuleiten. Ich gehe davon aus, dass er Ihre Frage direkt beantwortet. (...)