(...) Das Kernelement von ÖPP im Bundesfernstraßenbereich ist die Fokussierung auf den Lebenszyklus des auszubauenden Streckenabschnitts, kombiniert mit der Leistungserbringung aus einer Hand. (...) Folglich ist ÖPP auf eine starke Nutzerorientierung ausgerichtet. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Bundestagsabgeordneter auf die Gestaltung der Rundfunkgebühren keinen Einfluss nehmen kann. Die Bundesländer sind für die Medien- und Rundfunkpolitik in Deutschland zuständig. (...)
(...) Das Landratsamt oder sonstige öffentliche Stellen stellen keinerlei Fahrräder zur Verfügung. Ebenso haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf ein Fahrrad und können sich somit auch keine Fahrräder aussuchen. Natürlich ist es möglich, dass Flüchtlinge Fahrräder geschenkt bekommen, z.B. von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und/oder Helferkreisen. (...)
(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)