Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Crone
Antwort von Petra Crone
SPD
• 09.02.2016

(...) vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. (...)

Frage von Christian C. • 04.02.2016
Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort von Hans Joachim Schabedoth
SPD
• 17.02.2016

(...) Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 11.02.2016

(...) Ich werde die Einführung einer Obergrenze bei Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro nicht unterstützen. Ich halte diese Überlegungen für nicht zielführend und werde mich dafür einsetzen, dass diese Begrenzung nicht realisiert wird. (...)

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