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Frage Status

Finanzen

Frage von Wolfgang K. • 14.02.2016

Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kudla, Können Sie mir, als Bezieher von Alg II, erklären warum der HARTZ IV SATZ um nur 6€ steigt, aber die Diäten um mehr als der Hartz 4 Satz. Ich dachte nach Art.3 GG sind alle vor dem Gesetz gleich.

Antwort ausstehend von Bettina Kudla

CDU

Frage von Emil W. • 12.02.2016

Zu welchem Zeitpunkt haben Sie erkannt, dass S21 mehr kosten wird, als die 4,5 Milliarden ? Haben Sie die Schlichtung nicht verfolgt, wo die offensichtlich manipulierte Kostenkalkulation von den S21 Gegnern aufgezeigt wurde ?

Antwort ausstehend von Claus Schmiedel

SPD

Frage von Stefan S. • 12.02.2016

Sehr geehrte Frau Dr. Leikert, mit Ertstaunen beobachte ich, das aggressive Vorgehen der CDU gegen Bargeld und damit gegen die Bürgerrechte unter der fadenscheinigen und lächerlichen Begründung der Terrorismusbekämpfung.

Antwort von Katja Leikert

CDU • 29.02.2016

(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)

Frage von Patrick V. • 12.02.2016

Guten Tag Herr Bartsch Ich finde dass die Öffentlichkeit zuwenig über Parteienfinanierung und Spende " Schmiergeld" weiss gibt es aus eurer Sicht eine Möglichkeit dies zu ändern vieleicht mit einem Spendeverbot und müsste man auch nicht auch die Stif

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 18.02.2016

(...) Wesentliche Teile des Antrages von CDU/CSU und SPD werden auch von uns unterstützt. Weil aber der Antrag der Regierungsparteien insbesondere unsere Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden nicht aufgenommen hat, hat DIE LINKE sich der Stimme enthalten. Meine Abgeordnetenkollegin Halina Wawzyniak hat das in ihrer Rede am 17.12.2106 begründet, nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/reden/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/ . (...)

Frage von Tom S. • 12.02.2016

Sehr geehrter Herr Grindel, Sie sind als Politiker und Bundestagsabgeordneter u.a. auch, wenn ich richtig informiert bin, in einer Kommision für das Thema Finanzen, Transparenz und Korruption im Bereiches des Sportes tätig!

Antwort ausstehend von Reinhard Grindel

CDU

Frage von Karl L. • 11.02.2016

Was wurde unternommen, dass selbstständige Bilanzbuchhalter IHK -Bilanzerstellungen bis zu einem Umsatz von EUR 500.000,00 - Erstellung von Einnahmen-Überschussrechnungen nach § 4 (3) EStG - Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - Einrichtung der Buc

Antwort ausstehend von Karin Maag

CDU

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