Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Halsch
Antwort von Karin Halsch
SPD • 06.05.2016

(...) Mit Hilfe des Selbstbehalts soll sichergestellt werden, dass unterhaltspflichtige Elternteile nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig werden. (...) Da sich die Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien ändert, setzt sich u.a. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2016

(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)

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Antwort von Richard Pitterle
DIE LINKE • 08.03.2016

(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)